Bislang konnten US-Behörden bei E-Mail-Providern ältere E-Mails ohne Durchsuchungsbeschluss durchforsten. Das soll nach einem neuen Gesetzentwurf anders werden. Doch auch der neue Entwurf sieht keine Information des Betroffenen vor – und damit auch keine Möglichkeit, sich zu wehren.
Spiegel.de, 28.4.2016
In den vergangenen 18 Monaten hat die US-Regierung von Microsoft in 2.576 Fällen verlangt, die betroffenen Kunden über den erfolgten Zugriff auf ihre E-Mails durch die Behörden im Unklaren zu lassen. Microsoft sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung und klagt nun gegen die Regierung. Eine amerikanische Richterin hat indess in einem anderen Fall Microsoft dazu verpflichtet auch E-Mail-Daten, die außerhalb der USA gespeichert werden, den amerikanischen Behörden zugänglich zu machen.
Der Artikel stellt klar, dass in der Schweiz Mahnungen auch per E-Mail kommen dürfen – alleine schon deshalb, weil Mahnungen in der Schweiz nicht vorgeschrieben und deshalb von der Form her nicht definiert sind.
SRF, 14.4.2016