Recht

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Mit 318 Ja-Stimmen gegen 280-Nein-Stimmen sowie 20 Enthaltungen hat das Europäische Parlament den Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung verabschiedet. Darin ist u.a. geregelt, dass Cookies nur mit expliziter Zustimmung genutzt werden dürfen und E-Mails mit werblichem Inhalt nur nach ausdrücklicher vorheriger Einwilligung des Kunden erlaubt sind. Bis der Entwurf zu gültigem Recht wird, sind aber noch einige Hürden zu nehmen.

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