Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aufforderung zur Bewertung einer erbrachten Leistung, unzulässige Werbung ist, wenn sie gemeinsam mit der Rechnung in einer E-Mail versandt wird. Der Kunde habe nicht die Möglichkeit, der Werbung per E-Mail zu widersprechen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, am Geschäftsführer zu vollziehen.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat entschieden, dass eine normale E-Mail nicht dem Schriftlichkeitsgebot entspricht und damit unwirksam für die Kündigung von Mietverhältnissen ist.
Vorarlberger Nachrichten, 22.5.2017
Das Landesgericht München hat in einem Urteil gegen ein Autohaus entschieden, dass in E-Mails gemachte Aussagen zu der Beschaffenheit eines Produktes rechtlich verbindlich sind.
kfz-betrieb, 24.3.2017