Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid pro Microsoft aus dem Jahr 2016. Laut dem Artikel erhält Google jährlich 25.000 Aufforderungen von US-Behörden, Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung zu stellen.
Spiegel Online, 4.2.2017
Der Betriebsrat kann gemäß einem Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom Arbeitgeber die Einrichtung eines E-Mail-Postfachs verlangen. Das beklagte Unternehmen hatte dem Betriebsrat nur einen Blog zur Kommunikation bereitstellen wollen.
Aachener Zeitung, 29.8.2016
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstücksmaklerverträge die per E-Mail oder Telefon geschlossen wurden, Fernabsatzverträge nach § 312b BGB der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung darstellen. Somit ist ein Widerruf dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich. Sofern keine Widerrufsbelehrung erfolgt ist die Kündigung auch später noch möglich.