Willenserklärungen per E-Mail wurden bislang – solange nicht elektronisch signiert – nicht als eine rechtsverbindliche schriftliche Willenserklärung betrachtet. Sofern die Willenserklärung in einem angehängten und unterschriebenen PDF-Dokument verschickt wird, sieht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr die Schriftform als gegeben an. Das Urteil wurde im Zusammenhang der Mitbestimmung gefällt.
bund-verlag.de, 2.8.2017
In seinem Urteil vom 14.3.2017 legte der BGH fest, dass die Zustimmung zu E-Mail-Werbung sehr spezifisch erfragt werden muss. So muss dem Zustimmenden transparent sein, für welche Produkte genau geworben werden soll. Fehlt diese Angabe, ist die Zustimmung unwirksam.
Shopbetreiber-blog.de, 24.4.2017
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Bestätigungs-E-Mail auf eine Newsletter-Bestellung keine unzulässige Werbung ist. Damit hat das OLG Düsseldorf anders entschieden als das OLG in München vor einigen Jahren. Allerdings muss sich die Bestätigungs-E-Mail auf die Verifikation der Anmeldung zum Newsletter beschränken, also keine werbenden Aussagen enthalten.
e-recht24.de, 2.8.2016